„Die AfD stellt sich gegen unsere demokratischen Grundwerte. Das ist keine politische Einschätzung, sondern eine rechtlich begründete Bewertung durch eine unabhängige Institution”, so Jens Peter Gotter, designierter Oberbürgermeisterkandidat der SPD in Ludwigshafen, zur heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren – und das beginnt mit klarer Haltung auf kommunaler Ebene.“
Gotter betont aber auch: „Die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus allein wird
nicht reichen. Wir müssen auch wieder stärker Politik für die machen, die täglich arbeiten, Kinder
großziehen, sich um Angehörige kümmern – für die Menschen, die oft das Gefühl haben, dass
Politik an ihnen vorbeigeht. Gerade in Städten wie Ludwigshafen muss es wieder mehr um gute
Arbeit, bezahlbares Wohnen und nachhaltige Bildung gehen.“
Der designierte OB-Kandidat warnt auch davor, die AfD zu unterschätzen und sie durch übertriebene Aufregung größer zu machen, als sie ist. „Was wir brauchen, ist eine sachliche Auseinandersetzung, einen stabilen Rechtsstaat und vor allem eine soziale Politik, die das Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnt.“