Jens Peter Gotter, SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigshafen, fordert eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzstruktur und richtet sich mit einem klaren Appell direkt an Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. In einem Schreiben bittet Gotter um ein persönliches Gespräch – und lädt Klingbeil nach Ludwigshafen ein.
„Ludwigshafen steht – wie viele andere Städte – mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Gotter.
„Unsere Handlungsspielräume zwingen uns Stillstand auf. Das ist nicht nur ein
Haushaltsproblem, sondern eines für unsere Demokratie.”
„Die stärkere Orientierung am Grundsatz der Veranlassungskonnexität – also ‚Wer bestellt,
bezahlt‘ – ist natürlich zentral, zeigt aber auch Grenzen auf, wenn Kommunen dauerhaft unter
Druck stehen“, sagt Gotter. „Deshalb braucht es neue Wege für eine nachhaltige Finanzierung.“
Gotter schlägt vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit rund 2 auf 10
Prozent sowie den Einkommensteueranteil von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. Für Ludwigshafen
würde das jährlich rund 60 Millionen Euro zusätzlich bedeuten – eine stabile Basis für
Investitionen in Bildung, Kitas, Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur und soziale Angebote –
Investitionen in die Zukunft. Gotter befindet sich hier in guter Gesellschaft, kürzlich hatte der
Städtetag einen ähnlichen Lösungsweg aufgezeigt.
„Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung unserer kommunalen
Daseinsvorsorge“, betont Gotter. Gleichzeitig lobt er die Übernahme der Altschulden in Höhe
von 565 Millionen Euro im Rahmen des Landesprogramms Partnerschaft zur Entschuldung der
Kommunen in Rheinland-Pfalz. Diese seien ein Schritt in die richtige Richtung. „Worauf es nun
ankommt, ist, die kommunalen Finanzen bundesweit nachhaltig auf ein solides Fundament zu
stellen”, so Gotter weiter.
In seinem Schreiben lädt Gotter Lars Klingbeil zu einem persönlichen Austausch in
Ludwigshafen. Neben der Finanzfrage möchte er auch zentrale Herausforderungen der Stadt
erörtern – von Bildung über Stadtentwicklung bis zur sozialen Integration. „Ich freue mich auf
seinen Besuch, der gerade in Terminabstimmung ist”, so Gotter.
Für Gotter ist dieser Austausch mehr als ein einzelnes Gespräch – er versteht ihn als Teil eines
größeren Engagements für die kommunale Demokratie: „Demokratie lebt vom Vertrauen der
Menschen – und das entsteht dort, wo sie leben: in den Kommunen“, erklärt Gotter. „Ich werde
mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unsere Stadt nicht abgehängt wird, sondern vorne
mitspielt.“