Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Alexander Schweitzer, Ministerpräsident, in der er eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz und damit verbunden ein 600 Millionen-Euro- Sofortprogramm für Kommunen ankündigte, erklärte OB-Kandidat Jens Peter Gotter: „Das Sofortprogramm für Kommunen ist ein wichtiges Signal aus Mainz. Für Ludwigshafen entsteht so der finanzielle Spielraum, unsere Stadt mit wertvollen Investitionen in unsere Infrastruktur wieder nach vorne zu bringen.“
Gotter weiter:„Gerade jetzt braucht Ludwigshafen Rückenwind – nicht Bedenkenträgerei. Wer versucht, eine solch konkrete Unterstützung schlechtzureden, offenbart, worum es ihm wirklich geht: nicht um das Beste für unsere Stadt, sondern um parteipolitisches Kalkül. Mein Strukturänderungsvorschlag liegt auf dem Tisch – jetzt ist der Moment, fiskalpolitisch durchzustarten und mutig umzusteuern.“